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• Wolters Kluwer

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für das "Führen eines Senatsvorsitzes"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 9, 291
• NJW 1953, 1302

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.12.1951 - 3 StR 683/51

  Auszug aus BGH, 23.04.1953 - III ZR 298/52

  Daraus ergibt sich, wie auch der Bundesgerichtshof bereits im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden hat (vgl BGHSt 2, 71 ff), daß dem Gesetz nicht schon dann genügt wird, wenn der Vorsitz allein im Geschäftsverteilungsplan einem Senatspräsidenten übertragen und so diesem die Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Arbeit des Senates eröffnet wird; vielmehr ist notwendig, daß auch tatsächlich "eine Führung des Senats zum mindesten in dem Umfang, daß der zum ordentlichen Vorsitzenden bestellte Senatspräsident seinen richtunggebenden Einfluß geltend machen kann" (…RG aaO), durch diesen gegeben ist.

• BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55

  Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer bei Arbeitsüberlastung des zugleich …

  Daß sich der ordentliche Vorsitzende diese Möglichkeit der Einwirkung durch den Umfang seiner Mitarbeit sichert, ist zwar grundsätzlich zur vorschriftsmäßigen Besetzung der Kammer erforderlich (BGHSt 2, 71; 7, 23 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54][26]; BGHZ 9, 291; 10, 130 [BGH 25.06.1953 - III ZR 373/51][131]).

  Auch dann ist die Kammer vorschriftsmäßig besetzt,(RGSt 55, 201; 56, 157[158]; 62, 273, 366; RGZ 132, 301 [304]; RG HRR 1930, 1147; BGHZ 9, 291 [294]; 10, 130[133, 134]; 15, 135[138, 139]; BGH JZ 1955, 246).

  Der III. und der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGHZ 9, 291; 10, 130) [BGH 25.06.1953 - III ZR 373/51]haben Urteile eines Oberlandesgerichts aufgehoben, weil schon bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans vorauszusehen gewesen war, daß der Senatspräsident, der zum ordentlichen Vorsitzenden bestimmt wurde, den Vorsitz während der ganzen Dauer des Geschäftsjahres 1952 nicht führen konnte.

  In diesem Zusammenhange hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes beiläufig geäußert, wenn eine schon bestehende Stelle zu besetzen sei, werde man im allgemeinen davon ausgehen können, daß dies in absehbarer Zeit geschoben werde (BGHZ 9, 291 [294, 295]).

• BGH, 28.10.1954 - III ZR 197/52

  Rüge der nichtvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Entbindung …

  Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung über den Vorsitz in Kammern, und Senaten geht, wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht (RGZ 132, 302) bereits in BGHZ 9, 291 [292] ausgesprochen hat, dahin, "Güte und Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Kammern und Senate, um deren Vorsitzendes es sich handelt, zu gewährleisten".

  Tatsächlich hat er aber den Vorsitz wie ein ordentlicher Vorsitzender geführt, da nur er, aber nicht der ordentliche Vorsitzende, einen richtungsweisenden Einfluß auf die Tätigkeit des Senats ausgeübt hat (vgl. BGHZ 9, 291).

  Das wird zwar in der Regel daraus hergeleitet, daß bei dauernder Verhinderung des Präsidenten ein anderes Senatsmitglied in Wirklichkeit zum ordentlichen Vorsitzenden des Senats würde, ein Ergebnis, das gegen § 62 GVG verstieße, wonach den Vorsitz in den Senaten nur ein Präsident zu führen hat (RG in JW 1928, 1302; RGZ 119, 284 [285]; BGHZ 9, 291 [293/4]).

  Kann im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung mit einer Beendigung der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden in absehbarer Zeit noch nicht gerechnet werden, liegt keine vorübergehende Verhinderung im Sinn des § 66 GVG vor (BGHZ 9, 291 [294]).

• BGH, 06.11.1959 - 4 StR 376/59
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• BGH, 12.11.1957 - VI ZR 314/55

  Personenbeförderungsgesetz als Schutzgesetz

  Die Mitwirkung des Oberlandesgerichtsrats Dr. V. wäre dann als unzulässig anzusehen, wenn der ordentliche Vorsitzende des 9. Zivilsenats, der Senatspräsident Zelle, die ihm obliegende Aufgabe der Leitung des Senats nicht ausreichend erfüllt und den Oberlandesgerichtsrat Dr. V. in unangemessenem Umfang als seinen Vertreter herangezogen hätte (BGHZ 9, 291; 20, 355 [359]).
• BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59

  Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …

  Der Senat hat deshalb keine Veranlassung zu prüfen, ob die Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Beschäftigung von Hilfsrichtern und insbesondere über die zulässige Dauer einer solchen Beschäftigung entwickelt hat, im vor liegenden Fall verletzt sind (zu dieser Rechtsprechung vgl. BGHZ 9, 291; 10, 1J1; 12, 1; 15, 135; 20, 252 und 22, 142).

  Erkennendes Gericht sind nur die Richter nach § 5 Q9 ZPO (vgl. VJieczorek, ZPO 1957, § 551, B I b; BGHZ 9, 291; 1 0, 150 (152); 15, 155 (140)).

• BGH, 09.07.1958 - V ZR 5/57

  Rechtsmittel i. S. des § 839 Abs. 3 BGB

  Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht allein aus dem Umstand, daß zwei Hilfsrichter mitgewirkt haben (BGHZ 12, 1, 2; LM Nr. 2 zu § 70 GVG) und daraus, daß der ordentliche Vorsitzende nicht mitgewirkt hat (BGHZ 9, 291; 15, 135).
• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts

  Der Bundesgerichtshof hat übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen, daß der Vorsitzende einen richtungsweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung seines Senats auszuüben hat (BGHZ 9, 291; 10, 130 [BGH 25.06.1953 - III ZR 373/51]; 15, 135 [BGH 27.10.1954 - VI ZR 156/53]; 16, 254 [BGH 09.02.1955 - V BLw 71/54]; BGHSt 2, 71).

  Über den Umfang, in dem der Vorsitzende in seinem Senat tätig werden muß, haben der III. und V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, mindestens müsse der Vorsitzende von den anfallenden Sachen in irgendeiner Weise Kenntnis nehmen, sie unter die Beisitzer verteilen und die Termine festsetzen, damit er einen ausreichenden Überblick über die zu erledigenden Sachen gewinnen und behalten könne und in der Lage sei, den Vorsitz in der einen oder anderen Sache selbst zu übernehmen, falls ihm dies nach seinem pflichtmäßigen Ermessen zweckdienlich erscheine (BGHZ 9, 291 [293]; 10, 130 [132]).

• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58

  Rechtsmittel

  Das ist in der Rechtsprechung anerkannt wenn im Geschäftsverteilungsplan zum Vorsitzenden einer Kammer (eines Senats) ein Landgerichtsdirektor (ein Senatspräsident) bestellt wird, von dem von vornherein feststeht, daß er die ihm daraus zufallenden Obliegenheiten überhaupt nicht oder auch nur in einem irgendwie erheblichen Maße wird wahrnehmen können (RGSt 55, 236; 56, 157; 62, 366; RG JW 1928, 1302 Nr. 20; BGHSt 2, 71; BGHZ 9, 291, 293 und 10, 130, 131).

  Ist in einem solchen Falle, wie das Reichsgericht (JW 1928, 1302 Nr. 20) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 9, 291, 293) entschieden haben, in Wirklichkeit der regelmäßige Vertreter im Amte zum Vorsitzenden bestellt, wird also nicht nach dem Wortlaut, sondern nach der tatsächlichen Handhabung der Anordnung beurteilt, ob sie gesetzmäßig und rechtswirksam ist, so muß sie auch von vornherein so ausgesprochen werden können, wie sie wirklich getroffen ist und gehandhabt werden soll (RG JW 1932, 2888 Nr. 36; anders noch RGSt 62, 309).

• BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

  Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

  An diese Bestimmung ist der Vorsitzende bei seiner Anordnung nach § 21 g Abs. 2 GVG gebunden (BGHZ 9, 291, 293; BGHSt 21, 131, 133; BGHZ 96, 258, 260;… BGH, Urt. v. 17. November 1967, 4 StR 452/67, NJW 1974, 512, 513 [OLG Stuttgart 05.12.1973 - 3 Ws 326/73];… Urt. v. 28. Mai 1974, 4 StR 37/74, NJW 1974, 1572 f;… BFH, Urt. v. 7. Dezember 1988, I R 15/85, NJW 1989, 3240;… Kleinknecht/Meyer, StPO 41. Aufl. § 21 f Rdn. 4;… Kissel, GVG 2. Aufl. § 21 g Rdn. 16 und § 59 Rdn. 7;… Löwe-Rosenberg/Schäfer, StPO 24. Aufl. § 21 f Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/Wolf § 59 GVG Rdn. 9 und § 21 f GVG Rdn. 6;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rdn. 4;… Zöller/Gummer, ZPO 18. Aufl. § 21 f GVG Rdn. 5; Müller, NJW 1974, 2242, 2244; Sangmeister, EWiR 1993, 993 f).
• BGH, 28.09.1960 - V ZR 196/58

  Rechtsmittel

  Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber, wie das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof unter Zustimmung des Schrifttums wiederholt ausgesprochen haben, die Stetigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleisten (RGZ 132, 301; BGHSt 2, 71, 73 [BGH 13.12.1951 - 3 StR 683/51]; BGHZ 9, 291, 292 [BGH 23.04.1953 - III ZR 298/52]; 10, 130, 131 [BGH 26.06.1953 - V ZR 185/52]; 15, 135, 137 [BGH 28.10.1954 - III ZR 197/51]; 16, 254, 256 [BGH 09.02.1955 - IV ZR 153/54]; 20, 355, 359 [BGH 12.05.1956 - IV ZR 86/55]; ZZR 71, 117;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 17. Aufl. § 551 Fußn. 4; Wieczorek, ZPO § 62 GVG B I).

  In Wirklichkeit ist das älteste Senatsmitglied zum Vorsitzenden bestellt, das Gesetz umgangen (BGHZ 9, 291, 293 [BGH 23.04.1953 - III ZR 298/52]; RG JW 1928, 1302).

• BGH, 12.10.1953 - III ZR 188/52

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Verfahrensrüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts durch Nichtmitwirkung des …
• BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55

  Unzulässige Mitwirkung eines Hilfsrichters
• BGH, 09.09.1966 - 4 StR 226/66

  Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem …
• BGH, 03.07.1967 - VIII ZR 82/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BGH, 21.12.1956 - 1 StR 435/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64

  Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer …
• BVerwG, 22.11.1956 - I C 198.54

  Ausübung des Berufs als Hebamme - Besetzung eines Berufungsgerichts
• BSG, 19.02.1959 - 8 RV 575/57
• BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Vollstreckungsgegenklage und Bundesvertriebenengesetz
• BGH, 31.05.1967 - VIII ZR 14/65

  Vertrag über die Verwertung von Sicherheiten - Voraussetzungen der Übereignung …
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 488/60

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichtes - Lange Dauer der …
• BGH, 27.02.1957 - IV ZR 257/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1954 - V ZR 1/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.08.1977 - 1 StR 208/77

  Fehlerhafte Besetzung des erkennenden Gerichts wegen der fehlenden Mitwirkung des …
• BGH, 21.09.1964 - VIII ZR 238/62

  Rechtsmittel
• BSG, 27.06.1963 - 1 RA 89/61
• BGH, 22.10.1958 - 2 StR 338/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1958 - VI ZR 136/57

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1958 - II ZR 201/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1956 - IV ZR 231/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1954 - VI ZR 87/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.06.1958 - VI ZR 135/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1960 - 1 StR 219/60

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1953 - I ZR 177/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1955 - 1 StR 216/55

  Rechtsmittel